Marken- | Wettbewerbsrecht
Social Media: Werbung über private Accounts ist unzulässig
Die Idee ist verführerisch, kann aber sehr teuer werden: Facebook-Werbemaßnahmen für das eigene Unternehmen dürfen nur auf der offiziellen Facebook-Präsenz erfolgen – nicht aber auf den privaten Facebookprofilen der Mitarbeiter. Nach einem Urteil des Landgerichts Freiburg handelt es sich dabei um unlauteren Wettbewerb, für den das Unternehmen haften muss.
Wenn aus Mitarbeitern Konkurrenten werden
Ein ehemaliger Mitarbeiter macht sich selbstständig und schreibt zu Werbezwecken Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers an. Das sieht der Ex-Chef zwar nicht gerne, aber rein rechtlich wird er seine Schwierigkeiten haben, wenn er gegen die neue Konkurrenz vorgehen will.
Das müssen Sie bei der Werbung für Hauptuntersuchungen beachten
Bei der Werbung für Hauptuntersuchungen (HU/AU) sollten Sie vorsichtig sein. Denn trotz eines Urteils des Landgerichts München ist es Ihnen bei der Bewerbung der Fremddienstleistung HU untersagt, den Begriff "TÜV" als Synonym für die Hauptuntersuchung zu verwenden. Auch sind HU/AU-Angebote zu reduzierten Komplettpreisen und ohne ausreichende Distanzierung rechtswidrig.
Autoglas: Für Scheibentausch gilt Meisterpflicht!
Der bestehende Wildwuchs im Autoglas-Geschäft ist uns seit langem ein Dorn im Auge, denn die Scheibe eines Autos ist in den letzten Jahren mehr denn je zum sicherheitsrelevanten Bauteil geworden. Nun gibt es endlich ein Urteil zur Meisterpflicht. Das Landgericht Koblenz stellt mit seinem Urteil vom 12. November 2024 (AZ 1 HK O29/24) klar: Für den Scheibentausch gilt die Meisterpflicht!
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