Allgemeine Geschäftsbedingungen der IAM-NET GmbH für Online-Dienste

Stand: September 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von der IAM-NET GmbH, Stockumer Straße 46, 44225 Dortmund (nachfolgend „IAM-NET“), angebotenen Online-Dienste, Internetportale, digitalen Plattformen, Nutzerkonten und sonstigen webbasierten Leistungen.

1.2 Die konkreten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot, der Buchungsbestätigung oder der individuellen Vereinbarung mit dem Vertragspartner.

1.3 Die Online-Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nur Vertragsbestandteil, wenn IAM-NET ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.5 Individuelle Vereinbarungen zwischen IAM-NET und dem Vertragspartner haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Registrierung und Nutzerkonto

2.1 Soweit für die Nutzung eines Online-Dienstes eine Registrierung erforderlich ist, hat der Vertragspartner die bei der Registrierung verlangten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

2.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seiner für die Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben unverzüglich zu aktualisieren.

2.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

2.4 Der Vertragspartner hat IAM-NET unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos oder seiner Zugangsdaten bekannt wird oder konkrete Anhaltspunkte hierfür bestehen.

2.5 Der Vertragspartner darf Zugangsdaten nicht an Personen weitergeben, die zur Nutzung des jeweiligen Online-Dienstes nicht berechtigt sind.

2.6 Soweit der Online-Dienst die Einrichtung mehrerer Benutzerkonten vorsieht, ist der Vertragspartner für die von ihm angelegten Benutzer und deren vertragsgemäße Nutzung verantwortlich.

3. Vertragsschluss und Leistungsumfang

3.1 Angebote von IAM-NET sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

3.2 Der Vertrag kommt durch die Buchungs- bzw. Auftragsbestätigung von IAM-NET in Textform oder durch Freischaltung des vereinbarten Online-Dienstes zustande.

3.3 Maßgeblich für den Umfang der geschuldeten Leistungen sind die jeweilige Leistungsbeschreibung, die Buchungsbestätigung und die individuellen Vereinbarungen.

3.4 IAM-NET ist berechtigt, technische oder inhaltliche Änderungen an einem Online-Dienst vorzunehmen, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3.5 IAM-NET ist berechtigt, einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, zu ändern oder durch funktional gleichwertige Funktionen zu ersetzen, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar ist.

4. Pflichten des Vertragspartners

4.1 Der Vertragspartner darf die Online-Dienste ausschließlich für die vereinbarten und gesetzlich zulässigen Zwecke nutzen.

4.2 Unzulässig sind insbesondere:

• die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken;
• die Übermittlung oder Speicherung rechtswidriger Inhalte;
• Eingriffe in die technische Infrastruktur von IAM-NET oder Dritter;
• der Versuch, Sicherheitsmechanismen zu umgehen;
• das unberechtigte Ausspähen oder Verwenden fremder Zugangsdaten;
• die Verbreitung von Schadsoftware;
• eine Nutzung, die geeignet ist, den Betrieb des Online-Dienstes erheblich zu beeinträchtigen;
• die Nutzung unter Verstoß gegen Rechte Dritter.

4.3 Der Vertragspartner ist für die von ihm in den Online-Dienst eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich.

4.4 Der Vertragspartner hat angemessene Maßnahmen zu treffen, um seine Systeme und Zugangsdaten gegen unbefugte Zugriffe zu schützen.

5. Inhalte des Vertragspartners und Inhalte Dritter

5.1 Soweit der Online-Dienst dem Vertragspartner die Speicherung, Übermittlung oder Veröffentlichung eigener Inhalte ermöglicht, bleibt der Vertragspartner für diese Inhalte verantwortlich.

5.2 Der Vertragspartner stellt sicher, dass durch die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.

5.3 Erlangt IAM-NET Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigen oder vertragswidrigen Inhalten, ist IAM-NET berechtigt, deren Nutzung oder Bereitstellung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorübergehend zu sperren oder die betreffenden Inhalte zu entfernen.

5.4 IAM-NET ist nicht verpflichtet, vom Vertragspartner bereitgestellte Inhalte ohne konkreten Anlass allgemein auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, soweit keine gesetzliche Prüfpflicht besteht.

6. Nutzungsrechte

6.1 IAM-NET räumt dem Vertragspartner für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkte Recht ein, den jeweiligen Online-Dienst zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung, Überlassung oder sonstige kommerzielle Verwertung des Online-Dienstes ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

6.3 Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Rechte von IAM-NET oder Dritten bleiben unberührt.

6.4 Der Vertragspartner darf technische Schutzmaßnahmen nicht umgehen oder entfernen.

7. Verfügbarkeit und technische Störungen

7.1 IAM-NET bemüht sich um eine möglichst zuverlässige Verfügbarkeit der Online-Dienste.

7.2 Eine jederzeitige oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit vereinbart wurde.

7.3 Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von IAM-NET verursacht werden.

7.4 IAM-NET wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten durchführen und den Vertragspartner bei wesentlichen geplanten Einschränkungen angemessen informieren.

8. Sperrung des Zugangs

8.1 IAM-NET kann einen Nutzerzugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche oder wiederholte Verletzung dieser AGB oder gesetzlicher Vorschriften bestehen.

8.2 Eine Sperrung ist insbesondere zulässig, wenn:

• Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden;
• der Betrieb oder die Sicherheit des Online-Dienstes gefährdet wird;
• Zahlungsrückstände trotz angemessener Fristsetzung bestehen;
• rechtswidrige Inhalte über den Online-Dienst verbreitet werden.

8.3 IAM-NET berücksichtigt bei einer Sperrung die Interessen des Vertragspartners angemessen. Soweit dies aufgrund der Umstände möglich ist, wird der Vertragspartner vor einer Sperrung informiert.

8.4 Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund für die Sperrung entfallen ist und eine Fortsetzung der Nutzung zumutbar ist.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Die Laufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.

9.2 Bei unbefristeten Verträgen können beide Parteien mit der vereinbarten Frist kündigen. Fehlt eine vertragliche Regelung, ist eine Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zulässig.

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.4 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten trotz angemessener Fristsetzung verletzt.

9.5 Nach Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Vertragspartners. IAM-NET ist berechtigt, das Nutzerkonto zu deaktivieren.

9.6 Soweit der Vertragspartner eigene Inhalte oder Daten in einem Online-Dienst gespeichert hat, wird IAM-NET ihm nach Vertragsende grundsätzlich eine angemessene Möglichkeit zur Sicherung seiner Daten einräumen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10. Haftung

10.1 IAM-NET haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet IAM-NET nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer übernommenen Garantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4 Soweit die Haftung von IAM-NET ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von IAM-NET.

10.5 Der Vertragspartner hat im Rahmen des Zumutbaren dazu beizutragen, Schäden zu vermeiden oder zu vermindern.

11. Freistellung

11.1 Der Vertragspartner stellt IAM-NET von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Vertragspartner zu vertretenden rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Online-Dienstes oder auf vom Vertragspartner bereitgestellten Inhalten beruhen.

11.2 Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung, soweit der Vertragspartner die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

12. Datenschutz

12.1 IAM-NET verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung und Abwicklung der Vertragsbeziehung nach den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

12.2 Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung von IAM-NET.

13. Änderungen dieser AGB

13.1 Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner in Textform mitgeteilt.

13.2 Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten oder den wesentlichen Leistungsumfang betreffen, bedürfen der Zustimmung des Vertragspartners, sofern nicht eine gesetzlich zulässige anderweitige Änderungsmöglichkeit vereinbart wurde.

13.3 Änderungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben oder zur Umsetzung zwingender rechtlicher Anforderungen bleiben unberührt.

14. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

14.1 Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, soweit es sich um Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

14.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen IAM-NET und dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Dortmund.

15.3 Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Dortmund als Gerichtsstand vereinbart. IAM-NET ist daneben berechtigt, den Vertragspartner an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

15.4 Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

16.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht besteht, werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

16.3 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.